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Inneres, Polizei und Rettungsdienste

Innenpolitik bedeutet, den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Dazu gehört, die Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste personell und sachlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben effektiv erfüllen können. Leider klagt die Polizei in Rheinland-Pfalz seit Jahren über schlechte Personalausstattung. Und das, obwohl die Aufgaben und Herausforderungen für die Polizei in den letzten Jahren immer mehr zugenommen haben: eine hohe Zahl von Wohnungseinbrüche, die steigende Gewalt und die Gefährdung durch radikalisierte Islamisten, die an der Aus- oder Anreise gehindert werden müssen, die umfangreichen Observierungen und vieles mehr. Aufgrund der schlechten Personalausstattung schieben die Beamtinnen und Beamten derzeit über 1,6 Millionen Überstunden vor sich her. Die zunehmende Überbelastung bei der rheinland-pfälzischen Polizei führt zudem zu immer mehr Krankheitsfällen und geht somit auf Kosten der Gesundheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.

Die CDU-Fraktion hat deshalb im Landtag grundlegende Verbesserungen bei der Polizei, insbesondere eine Erhöhung der Verfügungsstärke um weitere 300 Beamtinnen und Beamten gefordert. Die zahlreichen Vorschläge wurden in einem Positionspapier „Sicherheit in Rheinland-Pfalz gewährleisten“ zusammengefasst. Alle dahingehenden Anträge wurden von Rot-Grün im Landtag abgelehnt!

Auch den Feuerwehren und Rettungsdiensten werden durch Maßnahmen der Landesregierung, wie der Wegfall der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer, immer wieder Steine in den Weg gelegt.

Die CDU-Fraktion hat sich gegen einen Wegfall der Zweckbindung bei der Feuerschutzsteuer ausgesprochen, um den Investitionsstau bei den Feuerwehren nicht noch zu vergrößern. Wir werden diesen hohen Investitionsstau bei den Fahrzeugen und Gerätehäusern weiter thematisieren und kritisch verfolgen. Auch werden wir das ehrenamtliche Engagement bei den freiwilligen Feuerwehren verstärkt unterstützten und sind uns bewusst, dass aufgrund des demographischen Wandels in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt in der Nachwuchsarbeit gesetzt werden muss.

 

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